Rechtliche Schranken von RFID
Wie bereits an mehreren Stellen angesprochen, hat die RFID-Technologie nicht nur Befürworter, sondern wird von vielen Verbrauchern mit einem zunehmend kritischeren Blick beobachtet. Verantwortlich für diesen Blickwinkel sind verschiedene Diskussionen darüber, wie weit der Einsatz der Transponder im Alltag gehen darf und ab welchem Moment es sich eindeutig um einen Eingriff in die Privatsphäre bzw. einen Verstoß gegen das Grundgesetz handelt.
Die Vorzüge der Technologie werden von weiten Teilen der Bevölkerung zwar nicht bestritten, aber eine Anwendung innerhalb des Körpers geht meist doch zu weit. Zumal die auf den Chips enthaltenen Daten, etwa wenn sie medizinischer Natur sind, auch von Dritten mit der entsprechenden technischen Ausstattung gelesen werden können.
Der uneingeschränkte Einsatz eines RFID-Chips wird durch den Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) reglementiert. Mit diesem Gesetz strebt die Bundesregierung danach, die persönlichen Rechte der Bevölkerung vor Missbrauch zu bewahren. Zwar werden heute nur wenige RFID-Chips eingesetzt, auf denen persönliche Daten gespeichert sind. Aber sobald dies der Fall ist sind die Unternehmen gezwungen, besondere Richtlinien einzuhalten. Verbraucher müssen in diesem Fall über die Erhebung und Verwendung der Informationen unterrichtet und deren Einverständnis eingeholt werden. Daneben dürfen Daten über einzelne Personen nur dem angegebenen Zweck zugeführt werden und nicht anderweitig Verwendung finden.
Speziell der Vorratsdaten-Speicherung soll hiermit ein Riegel vorgeschoben werden. Um einer massiven Datenerhebung vorzubeugen, sieht § 3 BDSG zudem einen Grundsatz der Datensparsamkeit vor. Damit soll eine weitgehende Anonymisierung der Verbraucher erhalten bleiben. Neben diesen wenigen genannten Richtlinien berührt der Einsatz eines RFID-Chips weitere Grundsätze und Prinzipien der rechtsstaatlichen Datensicherheit. Die große Herausforderung der Zukunft wird eine ständige Novellierung der gesetzlichen Bestimmungen sein, um mit den neuesten technischen Entwicklungen Schritt zu halten.
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Aber wie diese Beispiele zeigen, können Staat und Wirtschaft nicht nach eigenem Ermessen mit dem Einsatz der RFID-Technologie verfahren, sondern sind an deutsches Recht und dessen Normen gebunden.
